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22.03.2016, 13:04 Uhr
CDU: Ziel in „GroKo“ sind stabile Mehrheiten für Vogelsberger Kernthemen
– „Abberufung Kreisbeigeordneter folgerichtig“ – CDU-Sonderparteitag hat letztes Wort

VOGELSBERGKREIS. Bei der Vogelsberger CDU laufen die Vorbereitungen für die Koalitionsgespräche mit der SPD, um zügig zu einer Vereinbarung für eine stabile Mehrheit im Vogelsberger Kreistag zu kommen.

Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD geöffnet: CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak und Kreistagsfraktionschef Stephan Paule mit Kreisgeschäftsführerin Iris Schmidt (von rechts) bei der entscheidenden Gremiensitzung in Schwalmtal-Rainrod
Die von Kreisvorstand und Kreistagsfraktion eingesetzte Verhandlungsgruppe unter Leitung des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Jens Mischak mit dem Alsfelder Bürgermeister und Kreistagsfraktionschef Stephan Paule, dem stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Michael Ruhl (Herbstein) sowie den beiden Ehrenvorsitzenden von Kreistagsfraktion und Kreispartei, Dr. Hans Heuser und Ulrich Künz, tagte bereits. Zuvor hatten die CDU-Gremien in Schwalmtal-Rainrod den Weg frei gemacht für förmliche Gespräche mit der SPD, eine Große Koalition zu bilden. Dabei wurde beschlossen, dass im Zuge der Verhandlungen, die inhaltlich von Michael Ruhl als Programmchef bei der Kreistagswahl konzipiert werden, auch die Abberufung des derzeitigen hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten von den Grünen zu bewirken ist und die CDU das Vorschlagsrecht für diese Position erhalten soll. Dass die Inhalte und Ziele einer angestrebten Großen Koalition mit der Union als größerem Partner im Lichte eines von der SPD gestellten Landrates nur mit hauptamtlicher Beteiligung der Christdemokraten möglich sei, war einhellige Auffassung der Unionsgremien. Auch bei einer bürgerlichen Koalition wäre es zur Abberufung des grünen Landrat-Stellvertreters sowie zur Wahl eines CDU-Hauptamtlers gekommen. Die Hessische Landkreisordnung (HKO) sehe vor, dass hauptamtliche Wahlbeamte, die vom Kreistag gewählt wurden, innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Beginn der Wahlperiode am 1. April mit einer absoluten Mehrheit der Kreistagsabgeordneten in zwei auseinanderliegenden Sitzungen abberufen werden können. Da ansonsten eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich sei, habe der Gesetzgeber diese Möglichkeit mit dem Zeitfenster geschaffen, um die Ziele und das Vertrauen einer nach der Kommunalwahl neuen Mehrheit mit den nicht direkt gewählten Beigeordneten in Übereinstimmung zu bringen, erläuterte Michael Ruhl. Innerhalb der Union werde bei erfolgreichen Koalitionsgesprächen und dem dazu vorgesehenen Beschluss eines Kreisparteitages über eine förmliche Vereinbarung auch eine Beschlussfassung über die grundsätzliche Befürwortung der Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten herbeigeführt. In der Vogelsberger Union war die hauptamtliche Besetzung einer Beigeordnetenstelle bis vor rund zwanzig Jahren umstritten, bis der spätere Vogelsberger Landrat Rudolf Marx (CDU) im Jahre 1997 im Zuge einer Koalition mit der SPD zum Ersten Kreisbeigeordneten und bei der anstehenden Landratswahl im Jahre 2000 in das Landratsamt gewählt wurde, welches er sodann zwölf Jahre lang ausübte. Marx selbst verzichtete in einer bürgerlichen Koalition auf einen hauptamtlichen Stellvertreter. Die letzte Abberufung eines hauptamtlichen Kreisbeigeordneten im Vogelsbergkreis fand im Jahre 1993 statt. Bei der von der Union angestrebten Koalition mit der SPD gehe es um eine stabile Mehrheit für die nächsten fünf Jahre für präzise Aussagen und konkrete Verabredungen zu Kernthemen der Vogelsberger Politik etwa in der Schulpolitik, der Wirtschaftsförderung, beim Kreiskrankenhaus und den Bereichen Jugend, Integration und Soziales. Nachvollziehbar sei insoweit auch, dass von Landrat Görig die klare Erwartungshaltung in den Sondierungsgesprächen geäußert worden sei, die CDU müsse im Rahmen einer Großen Koalition auch eine hauptamtliche Funktion „als Gegengewicht“ zum SPD-Landrat bekleiden.
Der Terminplan der Union sehe vor, dass bei dem Kreisparteitag am Samstag, 16. April 2016, in Herbstein turnusgemäß der Kreisvorstand neu gewählt werde. Bei einem noch nicht terminierten Sonderparteitag, zu dem kurzfristig geladen werde, solle nach erfolgreichen Koalitionsgesprächen über den dann ausgehandelten Vertrag abgestimmt werden. Zur vorgesehenen konstituierenden Sitzung des Vogelsberger Kreistages am 10. Mai könnte aus CDU-Sicht alles Inhaltliche und Organisatorische „unter Dach und Fach“ sein.

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