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26.01.2015, 12:26 Uhr
Europaministerin Puttrich bei CDU-Neujahrsempfang über Europa, Frieden und Gemeindefinanzen
Positive Veränderungen in Vogelsberger Kreisstadt
LAUTERBACH. Die Krisen und der Terror in Europa, die islamkritische Pegida-Bewegung und der Kommunale Finanzausgleich (KFA) in Hessen standen am Wochenende im Mittelpunkt des Neujahrsempfanges der Lauterbacher CDU mit der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich. Stadtverbandsvorsitzender Felix Wohlfahrt konnte im Saal des Posthotels „Johannesberg“ dazu Vertreter aus Vereinen, Unternehmen und Behörden aus Stadt und Kreis begrüßen. Besonders wurden Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel, Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller, Stadtverordnetenvorsteher Lothar Pietsch und Erster Stadtrat Horst Hennenberg (alle CDU) sowie der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule, begrüßt.
Europaministerin Lucia Puttrich (3.v.r.)beim Lauterbacher CDU-Neujahrsempfang
Die Ukraine-Krise praktisch in der Mitte Europas mache deutlich, wie sehr die Völker Europas zusammenhalten müssten, um einen dauerhaften Frieden auf dem Kontinent zu erreichen, betonte die CDU-Politikerin aus Nidda im Nachbarlandkreis Wetterau. Die EU sei eine Werteunion auf der Basis von Frieden und Freiheit. Die Pegida-Demonstrationen und deren Sprüche seien „eklig und unappetitlich“, da sie „platte Fremdenfeindlichkeit“ darstellten, hob die hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten hervor. Natürlich müsse Deutschland Flüchtlinge aufnehmen, wie aus Syrien. Verfolgte, nicht aber „Wirtschaftsflüchtlinge“, hätten einen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland, unterstrich die Unionspolitikerin. Im Übrigen täte die Zuwanderung, über die man wegen des demographischen Wandels diskutieren müsse, Deutschland gut. Bei der Finanzierung der Gemeinden in Hessen und dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) sei bemerkenswert, dass derzeit „Geld wie nie zuvor“ dank hoher Steuereinnahmen zur Verfügung stünde. Der von Finanzminister Thomas Schäfer vorgelegte Entwurf zur Reform des KFA in 2016 sei lobenswert und werde die Verteilung gerechter machen. Dass die Steuerverbundmasse angehoben werde solle, davon sei im zugrunde liegenden „Alsfeld-Urteil“, das eine Neuverteilung vorschreibe, nicht die Rede. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak, der auch der Stadtverordnetenfraktion in Lauterbach vorsitzt, ergänzte, dass der Vogelsbergkreis zu den Gewinnern der KFA-Reform gehören würde, wenn sie unverändert bliebe. „Neben dem Werra-Meißner-Kreis ist der Vogelsberg der einzige Landkreis in Hessen, in dem jede Gemeinde und der Vogelsbergkreis selbst mehr Geld bekommt“. Daher sei es nicht im Interesse des Kreises, grundsätzliche Veränderung des Entwurfes zu fordern und nur pauschale Kritik zu üben, wie es jüngst der Kreistag getan habe. „Das Fordern von immer mehr Geld ist einfach, aber solide wird das ganze nur, wenn man auch sagt, wem es weggenommen werden soll oder woher zusätzliche Finanzmittel im Landeshaushalt kommen sollen“, warnte Mischak. Mischak beleuchtete als Fraktionsvorsitzender in Lauterbach die derzeitigen positiven Veränderungen in Lauterbach, wo von einem Unternehmerzusammenschluss eine Außenstelle der THM Gießen projektiert werde. Außerdem stehe die überfällige Sanierung des Rathauses an. 2014 sei in Lauterbach ein schwieriges Jahr für die Bürger gewesen, da man die Grundsteuer zeitweise auf 630 Prozentpunkte erhöhen musste. Dafür werde es auch in 2015 einen ausgeglichenen Haushalt und eine Genehmigung vom RP für die Schutzschirmkommune Lauterbach geben, hob Mischak hervor. Zum Abschluss bekam die Politikerin aus Nidda noch ein Gastgeschenk für die von allen als gelungen empfundene Rede vom Vorsitzendem Felix Wohlfahrt überreicht. Bilder folgen

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