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17.01.2016, 16:22 Uhr
CDU-Vogelsberg: Bessere Wirtschaftsförderung im Kreis, Erhalt der Schulen und harte Finanzdisziplin - Kreisparteitag verabschiedete einstimmig Kreistagswahlprogramm
SCHWALMTAL. Den Kommunalwahlkampf hat die Vogelsberger CDU mit der Verabschiedung ihre Wahlprogrammes beim Kreisparteitag am Wochenende in Schwalmtal-Storndorf eröffnet. Spitzenkandidat Stephan Paule ließ keine Zweifel daran, dass die Union am 6. März wieder eine strukturelle Mehrheit im Kreistag erreichen wolle, so dass „ohne die Christdemokraten nichts geht“. Die derzeitige Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern habe in den vergangenen fünf Jahren wenig Substanzielles vorzuweisen. „In der Schule würde es heißen: Versetzung gefährdet“, rief Kreistagsfraktionschef Paule den Delegierten und den Kandidaten der Union zu.
Stimmte sich inhaltlich auf die Kommunalwahl am 6. März ein: Die Vogelsberger CDU auf ihrem Programmparteitag in Schwalmtal mit Kreisvorsitzendem Dr. Jens Mischak (links)
Landrat Görig (SPD) sei der „einzige Koalitionär, von dem man etwas hört“, kritisierte der Alsfelder Bürgermeister die Arbeit der „ansonsten profillosen Kreiskoalition“. Zuvor ging CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak (Lauterbach) auf die aktuelle Entwicklung in der Flüchtlingskrise ein und lobte den hessischen Flüchtlingskoordinator und Staatskanzleichef Axel Wintermeyer für seine Entscheidung, die Turnhallen wieder frei zu räumen und den Landkreisen die Kosten für die Wiederherstellung der Sportstätten zu erstatten. Im Vogelsbergkreis beträfe dies Alsfeld, Lauterbach, Homberg (Ohm) und Mücke. Den Helfern im Landkreis und der Bürgerschaft sei zu danken, diesen Teil der Flüchtlingslage aktiv, aber auch ruhig und gelassen bewältigt zu haben. Die Union verstehe sich als Programmpartei, bei der Personalfragen nachrangig seien und daher werde die Vogelsberger CDU sich bei diesem Parteitag mit der Programmatik für die Zukunft des Vogelsbergkreises befassen. Da sehe man sich auch im Gegensatz zu einer anderen Partei, die sich als Alternative verstehe, aber inhaltlich wenig für den Vogelsbergkreis beisteuere. Weder mit Parolen noch mit Personen werde der Mitbewerber es zumindest im Vogelsbergkreis schaffen, Bedeutung zu erlangen. Der Wahlvorschlag umfasse nur acht Kandidaten, was bei 61 Stimmen der wahlberechtigten Vogelsberger zur Kreistagswahl dazu führe, dass nur 24 Stimmen gezählt würden, die übrigen 37 Stimmen verfielen, rechnete der CDU-Chef den Delegierten vor. „Knapp zwei Drittel der unverändert abgegebenen Alternativ-Stimmen bei der Vogelsberger Kreistagswahl bleiben damit ohne Wirkung“, stellte Mischak fest. Warum die neue Partei nur so wenig Kandidaten aufstellte, sei unklar. Michael Ruhl (Herbstein), der die programmatische Arbeit der Union organisierte und die Diskussion des Parteitages leitete, könnte über eine beachtliche Zahl von Änderungswünschen und Ergänzungsanträgen abstimmen lassen. Schwerpunkt der Unionsprogrammatik sei die Wirtschaftspolitik, hob Spitzenkandidat Stephan Paule hervor. Die Wirtschaftsförderung des Kreises etwa mit den derzeitigen Strukturen Kreisverwaltung einerseits und die „Vogelsberg Consult GmbH“ andererseits müsse überprüft werden. Die Union werde in jeder Stadt und Gemeinde des Kreises einen Grundschulstandort erhalten, da der Grundsatz gelte „Kurze Beine- kurze Wege“, unterstrich der Kreistagsfraktionschef. Und der Schulvielfalt ohne integrierte Gesamtschulen – außer der bestehenden, erfolgreich arbeitenden in Schlitz – messe die Vogelsberger CDU höchste Bedeutung zu, betonte Paule. Bei den Kreisfinanzen werde die Union die doch recht gute finanzielle Situation des Vogelsbergkreises, auch Dank der Gelder von Bund und Land, nicht dazu nutzen, den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung zu verlassen. Der amtierende Landrat komme glücklicherweise gar nicht dazu, dass eigenommenen Geld von Bund und Land Hessen auszugeben, so schnell und so viel sei jetzt durch Finanzausgleich, Investitionsgeld und Umlagen der Städte sowie Gemeinden eingegangen, Bei den Windkraftentscheidungen sollen die Städte- und Gemeinden mehr mitwirken können als bisher, beschloss der Parteitag auf Anregung unter anderem vom vormaligen Landrat Rudolf Marx und des Gemeindeverbandes Freiensteinau. Auch solle beim Grundwasser auf den Wasserversorger OVAG eingewirkt werden, um die Interessen der Kommunen des Vogelsberges besser zu berücksichtigten, schloss sich die Versammlung dem Antrag des Stadtverbandes Schotten an. Lukas Kaufmann (Landenhausen) erreichte, dass die Ortsumgehung Wartenberg/Lauterbach im Zuge der B 254 Fulda-Alsfeld mit nochmaliger Dringlichkeit versehen werden soll. Auf Anregung von Gunter Sachs (Lauterbach) wurde die Übernahme der Kinderbetreuungskosten durch das Land oder zumindest eine Beitragsfreiheit in das Programm als Hinweis an die Landesregierung aufgenommen. Die Vogelsberger CDU beschloss auch, dass der Seniorenbeirat im Landkreis demokratischer, unabhängiger und transparenter arbeiten solle. Die Sitzungen der Seniorenvertretung sollen zukünftig öffentlich sein und der Vorsitzende, aktuell der „Mittfünfziger“ Landrat Görig (SPD), solle sich nicht mehr selbst ernennen dürfen, lautete eine Forderung. Nachdem allen Änderungen einzeln zugestimmt wurde, beschloss der Parteitag einstimmig das zehnseitige Papier. Nach Bearbeitung durch die Redaktionskommission wird es in den nächsten Tagen auf der Homepage der CDU-Vogelsberg veröffentlicht.

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