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19.06.2015, 09:10 Uhr
Sondersitzung des Kreistages: Verkauf des Eisteich-Geländes in Lauterbach geplatzt.
Verkauf rückabgewickelt
Nach Informationen der CDU musste der Vogelsbergkreis den umstrittenen Verkauf des Lauterbacher Eisteich-Geländes rückabwickeln. Frage nach finanziellen Konsequenzen für den Kreishaushalt. ''' '''' LAUTERBACH/ Vogelsbergkreis. Der schon im Juli 2014 umstrittene Verkauf des sogenannten „Eisteich-Geländes“ in Lauterbach wird den Vogelsberger Kreistag in einer Sondersitzung beschäftigen. Das teilt die CDU-Kreistagsfraktion Vogelsberg in einer Presseerklärung mit. Nach Informationen der CDU musste der Vogelsbergkreis den Verkauf des Geländes bereits vor der jüngsten Kreistagssitzung rückabwickeln, weil der Käufer des Geländes von einer vertraglich vereinbarten Rücktritts-Klausel Gebrauch machte. Der Kaufpreis von mehreren hunderttausend Euro muss demnach vom Vogelsbergkreis zurückerstattet werden.
Wieder zu haben: Das ehemalige Eisteichgelände an der Vogelsbergschule/Fuldaer Straße
„Uns ist nicht verständlich, warum der Landrat und sein Erster Kreisbeigeordneter, der als Liegenschafts-Dezernent das Grundstücksgeschäft eingefädelt hatte, den Kreistag in seiner jüngsten Sitzung am 17. Juni noch nicht über den geplatzten Grundstücks-Deal informiert haben,“ wundert sich der Kreistagsfraktionsvorsitzende der CDU, Stephan Paule (Alsfeld). Gerade weil der Verkauf des Eisteich-Geländes im vergangenen Sommer im Zentrum der politischen Auseinandersetzung gestanden habe, sei es das Mindeste, den Kreistag über das Scheitern des Verkaufs und über die finanziellen Folgen dieses Scheiterns zu informieren, ergänzte Paule. Daher werde die CDU eine Sondersitzung des Kreistages zur Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe des „ominösen“ Grundstücksgeschäfts beantragen. In den Augen des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Jens Mischak (Lauterbach) war beim Verkauf des Lauterbacher Eisteich-Geländes „von Anfang an der Wurm drin“. Schon im August 2014 habe die CDU öffentlich kritisiert, dass es der Erste Kreisbeigeordnete Zielinski seinerzeit offenbar versäumt habe, notwendige Gespräche und Klärungen im Vorfeld des Verkaufs herbeizuführen. Auch die Stadt Lauterbach als Trägerin der Planungshoheit sei damals bis zum Tag des geplanten Verkaufs nicht in die Beratungen mit einbezogen worden. Wenn sich dies nun als Grund für das Scheitern des Grundstücksverkaufs herausstellen sollte, dann hätten sich die Schlimmsten Befürchtungen der CDU zu diesem Grundstücksgeschäft leider bewahrheitet. Auch die Rahmenbedingungen des damaligen Verkaufs waren „mehr als unglücklich,“ sagte Dr. Hans Heuser (Mücke), der Ehrenfraktionsvorsitzende der CDU. Der Grundstücksverkauf sei damals zweimal beschlossen worden, weil sich nach einem ersten Verkaufsbeschluss auf Nachfrage der CDU herausgestellt habe, dass es weitere Interessenten für das Grundstück gegeben habe. Einer dieser weiteren Interessenten habe dann in einem Ausschreibungsverfahren den Zuschlag bekommen. Wenn dieser nach nunmehr 10 Monaten vom Kaufvertrag zurücktrete, müsse etwas „gründlich schief gegangen sein,“ so Heuser. Es zeige sich auch nochmals im Nachhinein, so Fraktionsvorsitzender Paule, dass es falsch gewesen sei, die Zuständigkeit für Grundstücksgeschäfte in dieser Höhe an den hinter verschlossenen Türen tagenden Kreisausschuss zu delegieren. Dies sei damals ebenso vom Landrat und dem ihm beigegebenen Ersten Kreisbeigeordneten Zielinski „durchgeboxt“ worden. In der Sondersitzung des Kreistages sollen neben der Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zudem die Tagesordnung der letzten Kreistagssitzung zu Ende behandelt werden. Aufgrund viel zu weniger Sitzungstermine schiebe der Kreistag mittlerweile noch Anträge von Februar 2015 vor sich her. Die nächste reguläre Kreistagssitzung wäre erst im September. „Daher ist es auch im Sinne der parlamentarischen Arbeit, wenn der Kreistag seine Hausaufgaben im Rahmen einer Sondersitzung abarbeitet,“ erklärte Paule abschließend.

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