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15.06.2015, 09:49 Uhr
CDU: Drei Jahre Görig und Zielinski haben wenig voran gebracht
Schwache Halbzeitbilanz von Landrat und Stellvertreter - Doch wieder mehr Ämter
VOGELSBERGKREIS. Die erste Hälfte der Amtszeit von Landrat Görig (SPD) im Vogelsbergkreis wird von der CDU als weit hinter den Erwartungen zurück liegend engeschätzt. Auch die vor ziemlich genau drei Jahre begonnenen Wahlzeit seines hauptamtlichen Stellvertreters Zielinski (Die Grünen) wird von der Union negativ bewertet, so CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Stephan Paule (Alsfeld) und CDU-Kreisparteichef Dr. Jens Mischak (Lauterbach). Görig hatte am 9. Juni 2012 sein Amt als Vogelsberger Landrat für eine sechsjährige Amtszeit angetreten, nachdem er bei der Direktwahl im Jahr zuvor gewählt wurde. Sein Stellvertreter Zielinski ist seit diesem Tag Erster Kreisbeigeordneter des Vogelsbergkreises, zunächst ehrenamtlich und seit 1. Juli 2012 hauptamtlicher Stellvertreter des Landrates für eine vorgesehene Amtszeit von ebenfalls sechs Jahren. Diese Daten sind für die Vogelsberger CDU Anlass, eine Zwischenbilanz zu ziehen.
Landrat Görig fange nach dem Eindruck der CDU jetzt erst an, in die politische Gestaltung einzutreten, nachdem er etwa bei der Breitbandversorgung für 2016 die Verlegung der ersten Meter Glasfaserkabel ankündigt. Seine ihn tragende Koalition aus SPD, Grünen und FW sei aber seit April 2011 im Amt, also habe er seit vier Jahren eine komfortable Mehrheit, die er aber kaum nutze. Auch beim Thema Kreiskrankenhaus Alsfeld hätte man rasch nach der Amtsübergabe vom Vorgänger klare und transparente Entscheidungen in den Gremien des Vogelsbergkreis erwartet, wie die Zukunft der Gesundheitseinrichtung weitergehen soll. Statt sich vorrangig um diese drängenden Probleme zu kümmern, habe sich der Landrat mit internen Verwaltungsangelegenheiten verzettelt. Die geplante Reform der Kreisverwaltung mit der Umorganisation beim gesetzlich vorgeschriebenen Rechnungsprüfungsamt rief die staatliche Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium auf den Plan. Interessant sei, dass der Chef der Kreisverwaltung seine damalige Reform vom November 2012 („Ab 2013 nur noch zwölf statt sechzehn Ämter“- „Solide, zukunftsfähig, stringent“) mittlerweile eingestampft hat und wieder 13 Ämter benötigt, um die Arbeit zu erledigen. So gebe es wieder ein eigenständiges Rechtsamt sowie ein eigenes Haupt- und Personalamt. Ein damals schon überflüssige und wenig durchdachte Zerschlagung von bewährten Strukuren, so die CDU-Politiker. Auch andere Organisationsmaßnahmen wie der Seniorenbeirat, dessen fehlerhaftes Wahlverfahren als förmliche Kommission nach den Kommunalgesetzen nicht möglich war, oder auch die gescheiterte Vereinbarung mit den Kommunen zur Jugendarbeit fallen in Görigs Amtszeit. Anerkennen müsse man, dass er bei der Gefahrenabwehr, etwa der Rettungsleitstelle den vom Vorgänger eingeschlagenen Kurs der Anpassung an die aktuellen Erfordernisse - auch personell - weiterverfolgt habe. Aber letztlich habe Landrat Görig nicht immer auf seine erfahrenen Berater aus der Kreisverwaltung gehört und natürlich einen – gelinde gesagt – mäßig qualifiziert erscheinenden Stellvertreter, der Einiges im Vogelsbergkreis an Vertrauen zerschlagen habe. Zielinski habe viel Vertrauen zerstört, als er in Alsfeld, trotz gegenteiliger Zusagen, eine weitere Förderstufe zuließ. In Lauterbach schiente er im Dunkeln unter Umgehung einer Diskussion im Kreistag den Verkauf des sogenannten „Eisteichgeländes“ bei der Berufsschule an, der erst von der CDU gestoppt wurde und in einer Ausschreibung mündete. Gleichwohl stehe diese Veräußerung immer noch auf der Kippe, da der Schuldezernent nicht vorher mit dem Träger der kommunalen Planungshoheit, der Stadt Lauterbach, einen Konsens anstrebte. Jedenfalls, so die CDU-Vertreter, hätten die ersten drei Jahre Amtszeit der beiden hauptamtlichen Wahlbeamten den Vogelsbergkreis nicht voran gebracht, vieles sei in „Selbstverwaltung“ verpufft und oft sei Vertrauen verspielt worden Pressemitteilung CDU Vogelsberg

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