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26.05.2015, 12:50 Uhr
Zehn Jahre „Hartz-IV“ Optionskommune Vogelsbergkreis: CDU erinnert an Anfänge und lobt die Arbeit der Kreisvermittlungsagentur.
VOGELSBERGKREIS ( ). Nach rund zehn Jahren Bestehen der Kommunalen Vermittlungsagentur (KVA) nach dem Optionsmodell hat die Vogelsberger CDU den damaligen „politischen Gründungsvätern“ im Kreis für die Idee, den Mut und die Umsetzung gedankt. Allen voran sei das Wirken des damaligen Vogelsberger Landrats Rudolf Marx (Romrod) und des vormaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Heuser (Mücke) hervorzuheben. Die beiden Christdemokraten hätten das von einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung initiierte Vorhaben im Vogelsbergkreis zum Wohle der Arbeitssuchenden tatkräftig umgesetzt. Nach der Wirtschaftskrise und hohen Arbeitslosenzahlen hatte der damalige SPD-Bundeskanzler Schröder den VW-Personalvorstand Peter Hartz mit der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Reduzierung der um das Jahr 2000 enorm hohen Arbeitslosenzahl beauftragt.
Haben vor zehn die Kreisvermittlungsagentur initiiert: Der damalige CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. Hans Heuser (links) und der vormalige Landrat Rudolf Marx
Der wichtigste Teil der Reformvorschläge, war das sog. Hartz-IV Gesetz – mit vollem Wortlaut: Grundsicherung für erwerbs-fähige Arbeitslose – Sozialgesetzbuch II. Neben den inhaltlichen Regelungen, wer überhaupt Anspruch auf diese Leistungen haben sollte (ehemals: Arbeitslosenhilfe) und wie der Bedarf von Einzelpersonen und Bedarfsgemeinschaften (gemeint waren Familien bzw. Lebens-gemeinschaften) einschließlich der Kosten für Unterkunft errechnet werden sollte, war eine grundsätzlich Frage; welche Behörden und danach welche Gerichte für die Bearbeitung und Entscheidung über die Anträge von damals 2,5 – 3 Millionen arbeitslosen Menschen zuständig sein solle die nächste „offene Baustelle“. Nach rund zehnmonatigem Beraten und Ringen auf Bundes-und Länderebene wurden im Dezember 2003 entschieden, dass die Agenturen für Arbeit für das neue SGB II-Gesetz zuständig sein sollten; auf massive Intervention des Landes Hessen und seines Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gab es eine sog. Optionsklausel, nach deren Inhalt, einzelne Landkreis und kreisfreie Städte – wenn sie es wollten – diese wichtige Aufgabe übernehmen konnten. Im Vogelsbergkreis regierte seinerzeit die Koalition aus CDU, FW und FDP (2001 – 2011) unter Führung von Landrat Rudolf Marx. Bereits Anfang 2004 wurde begonnen, sich als Optionskommune bei der Hessischen Landeregierung zu bewerben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Heuser, der aus seiner beruflichen Tätigkeit als Direktor des Sozialgerichts Marburg alle Details aber auch Probleme in der Ausführung der alten und neuen Gesetze kannte, drängte in der Koalition und den Kreisgremien darauf, dieses Vorhaben mit aller Kraft anzugehen. Es galt das Motto „Fordern und Fördern“ und die politisch Verantwortlichen waren der festen Überzeugung in einer vergleichsweise kleinen Verwaltungseinheit die Langzeitarbeitslosen schneller, besser und vor allem erfolgreicher betreuen zu können, als es vorher in den großen Arbeitsverwaltungen möglich gewesen war. Für die Mitarbeiter der Kreisverwaltung bedeutete dies erhebliche Mehrarbeit, denn es musste Neuland betreten werden. Am Ende aller Arbeit stand der Erfolg, denn der Vogelsbergkreis konnte mit seinem Arbeits-und Organisationsmodell die Landesregierung überzeugen und wurde mit weiteren 11 von 21 hessischen Landkreisen als Optionskommune zugelassen. Das Hartz IV Gesetz trat am 1. Januar 2005 in Kraft und mit ihm nahm die „Kreisvermittlungsagentur“ (KVA) als Teil der Kreisverwaltung ihr Arbeit auf. Die neue Abteilung begann mit 42 Bediensteten und war für fast 6.000 Antragsteller(innen) zuständig. Die CDU-Vogelsberg hat nun an diese sehr wichtige Weichenstellung in der Arbeitmarkt- und Sozialpolitik des Bundes und des Kreises erinnert. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak (Lauterbach) und Kreistagsfraktionsvorsitzender Stephan Paule (Alsfeld) nannten die Errichtung der Kreisvermittlungsagentur und die Übernahme der Verantwortung für die langzeitarbeitslosen Menschen einen großen und mutigen Schritt der damals verantwortlichen Politiker von CDU, Freien Wählern und FDP. Zehn Jahre später könne man erfreut feststellen, dass die Zahl der „Hartz IV- Bezieher“ tatsächlich halbiert werden konnte. Dies bedeute im Klartext, dass viele Mitbürgerinnen und Mitbürger im Vogelsbergkreis, die zuvor längere Zeit (mitunter mehrere Jahre) arbeitsuchend gewesen waren, durch den aktiven und ideenreichen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KVA eine feste Arbeitsstelle finden konnten und darin arbeiten. Sicherlich sei das Verhältnis zwischen Antrags (=Anspruchsteller) und den Bediensteten der KVA oftmals von Spannungen und Auseinandersetzungen geprägt gewesen, dies ergebe sich aus der Natur der Sache, denn die eine Seite wollte etwas haben (einen Arbeitsplatz oder zumindest Geldleistungen) und die andere Seite konnte wegen der gesetzlichen Bestimmungen längst nicht alles bewilligen, was gewünscht wurde. Die CDU-Vogelsberg spreche den Bediensteten der KVA ein großes Lob aus, für die in den vergangenen zehn Jahren verrichtete Arbeit und die erreichten Erfolge, denn dadurch hätten viele Menschen wieder die Möglichkeit ihren Lebensunterhalt durch geregelte Arbeit selbst zu verdienen; für die Selbstachtung von großer Bedeutung. Die CDU wisse aber auch aus vielen Gesprächen mit den „Kunden“ der KVA um die vielfältigen sachbezogenen , manch-mal auch menschlichen Probleme, die entstehen, wenn eine Arbeitslosigkeit lange dauert und sie verspricht, den heute noch nicht in eine Arbeit vermittelten Leistungsbeziehern, sich weiter für deren Anliegen einzusetzen.

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