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14.04.2015, 11:31 Uhr
CDU Senioren diskutieren mit Abgeordnetem Kurt Wiegel seniorenpolitische Themen
VOGELSBERGKREIS Das monatliche Treffen der CDU Senioren im April in Alsfeld war gut besucht. Der Vorsitzende Ewald Hofmann hatte, gemeinsam mit dem heimischen CDU Landtagsabgeordneten Kurt Wiegel, eingeladen über seniorenspezifische Themen im ländlichen Raum zu informieren. Beide beschäftigen sich im Landesvorstand der CDU Senioren-Union mit dieser Thematik.
MdL Kurt Wiegel (2.v.r.) mit dem Vorsitzenden Ewald Hofmann (rechts) im Gespräch mit den CDU Senioren.
Schwerpunkte dieser politischen Arbeit sind im Hinblick des demografischen Wandels, die Landespolitik dabei zu unterstützen, dass auch im ländlichen Raum ein würdiges und selbständiges Leben im Alter gewährleistet wird. Anhand von Beispielen wurde dargestellt, welche Förderungen es bei Wohnumgestaltungen, bei Gesundheit und Pflege gibt. Herr Wiegel wurde von den Mitgliedern gebeten, sich auch zu dem Thema "Kommunaler Finanzausgleich" zu äußern. Schließlich könnten kommunale soziale Einrichtungen dem Rotstift zum Opfer fallen, was wiederum eine Leistungseinschränkung für die älteren Mitbürger bedeuten könnte. Herr Wiegel erinnerte bei diesem Thema an das Urteil vom Hessischen Staatsgerichtshof vom 21. Mai 2013. Bis zum 31. Dezember 2015 muss das Hessische Finanzministerium eine Neuregelung getroffen haben. Er wies daraufhin, dass die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleich sich noch immer in der Konzeptionsphase und das Finanzministerium sich in intensiven Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden befindet. Sicher ist, dass das Land für eine ausgewogene Verteilung sorgt und einen bedarfsgerechten KFA sicherstellt. Herr Hofmann führte aus, dass die polemische und unsachliche Darstellung mancher Kreispolitiker dieses Thema nur nutzen, um in den Medien überhaupt für den kommenden Kommunalwahlkampf eine Wahlaussage treffen zu können. Vom Vorsitzenden Hofmann wurde noch ausgeführt, dass sich auch die CDU Senioren im Vogelsberg für den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags einsetzen. Deshalb werde der Anstoß zu dieser Diskussion durch die Bundeskanzlerin unterstützt. Da der Solidaritätszuschlag ursprünglich als temporäre Abgabe entstanden ist, ist es politisch Glaubwürdig, ihn schrittweise wieder abzubauen, da es die steuerliche Einnahmenseite des Bundes zulässt.

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