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18.03.2015, 14:34 Uhr
Kurt Wiegel: Ideenreich den Kommunen finanzielle Handlungsspielräume geben - Kommunale Zusammenarbeit weiter ausbauen
VOGELSBERGKREIS. Die hessischen Kommunen, und damit auch die Vogelsberger Städte und Gemeinden, werden schon bald mehr Handlungsspielräume haben, so die Einschätzung des Vogelsberger Wahlkreisabgeordneten im Hessischen Landtag, Kurt Wiegel (Lauterbach). Der „politische Aufmarsch“ der hessischen SPD am Wochenende in Alsfeld gegen die Reform des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) gehe mindestens im Vogelsbergkreis ins Leere, da alle Städte und Gemeinden sowie der Vogelsbergkreis selbst nach jetzigen Planungen und Berechnungen deutlich mehr Geld bekommen, betont der CDU-Politiker.
So manche SPD-Politiker auf Kreis- und Landesebene meinten, sie könnten durch immer gleiche Vorwürfe Politik gestalten. „Jetzt kommen auch 300 Millionen aus Berlin für die hessischen Kommunen, die wir CDU-Finanzminister Schäuble und SPD-Wirtschaftsminister Gabriel verdanken“, freut sich Wiegel über einen weiteren guten Schritt für die Investitionskraft der Kommunalfinanzen in Hessen. Wenn noch die Eigenanstrengungen der Gemeinden, wie Gebühren- und Hebesatzanpassungen, griffen, seien schon in spätestens zwei Jahren bei ausgeglichenen Haushalten wieder Spielräume für eigene Investitionen und kommunale Entscheidungen zu erwarten, hofft der Landtagsabgeordnete. Es gäbe Gemeinden im Kreis, die sich freuten, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Darüber hinaus würden verschiedene Vogelsberger Kommunen aus eigenem Antrieb in Anbetracht von Finanzen und Demografie den Weg der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) für Teilbereiche der Verwaltung gehen, der vom Land spürbar gefördert werde. „Nicht meckern, sondern ideenreich anpacken“, sei das Gebot der Stunde. Der Kommunale Schutzschirm für vier Vogelsberger Kommunen, die KFA-Reform ab 2016, das Bundes-Investitionsgeld für die Städte und Gemeinden sowie die Kreativität der Rathauschefs verspreche eine gute Zukunft, unterstreicht Wiegel.

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